Home News BKM-Pinnwand Bemessungsgrundlage für die zumatbare Belastung bei getrennter Veranlagung

Bei der getrennten Veranlagung von Ehegatten ist für die Bemessungsgrundlage der zumutbaren Belastung vom Gesamtbetrag der Einkünfte beider Ehegatten auszugehen. Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

BFH-Urteil vom 26.03.09