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Während die anderen News-Bereiche klar thematisch fokussiert sind, finden Sie hier allgemeine Informationen rund um die steuerliche Rechtsprechnung.

Beweislast des Vermieters für fristgerechte Nebenkostenabrechnung

Bei Versendung einer Betriebskostenabrechnung auf dem Postweg reicht die rechtzeitige Absendung nicht zur Wahrung der Abrechnungsfrist aus. Dem Mieter muss die Abrechnung innerhalb der Jahresfrist nachweislich zugehen. Bei zur Post gegebenen Briefen besteht kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung (in der üblichen Postlaufzeit).

BGH-Urteil vom 21.01.09

 

Anteilstausch in der Einkunftsart § 17 EStG

Beim Tausch von Anteilen an Kapitalgesellschaften sind Anteile, die der Tauschpartner im Gegenzug hingibt, nach dem gemeinen Wert zu bemessen. Eine Veräußerungsbeschränkung ist bei der Bewertung zu berücksichtigen, wenn sie im Wirtschaftsgut selbst gründet und für alle Verfügungsberechtigten gilt.

BFH-Urteil 28.10.2008

 
 

Werbungskostenabzug und Bemessung von Geldauflagen und Geldbußen bei Übernahme als Arbeitslohn

Übernimmt ein Arbeitgeber nicht aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse die Zahlung einer Geldbuße und einer Geldauflage, die gegen einen bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer wegen Verstößen gegen das Lebensmittelrecht verhängt worden sind, so handelt es sich hierbei um Arbeitslohn. Ein Vorteil wird dann ganz überwiegend eigenbetrieblich Interesse gewährt, wenn im Rahmen einer Gesamtwürdigung aus den Begleitumständen zu schließen ist, dass der jeweils verfolgte betriebliche Zweck im Vordergrund steht. Geldbußen i.S.v. § 17 OWiG sowie Geldauflagen i.S.d. § 153a StPo scheiden als Werbungskostenabzug aus.

BFH-Urteil vom 22.07.2008

 
 

Beschluss der Koalition für ein neues Konjunkturpaket

Die große Koalition hat folgende Eckpunkte beschlossen:

  • Erhöhung des Grundfreibetrages auf 8.004 € (vorher 7.664 €) ab 01.07.09
  • Senkung des Einkommensteuersatzes auf 14% (vorher 15%) ab 01.07.09
  • Senkung des gesetzlichen Krankenversicherungsbeitrages um 0,6% ab 01.07.09
  • Einmaliger Kinderbonus von 100 € je Kind
  • Erhöhung des Regelsatzes für Kinder von Langzeitarbeitslosen auf 70% (vorher 60%)
  • Einmalige Umweltprämie von 2.500 € für Käufer von in diesem Jahr zugelassenen Neuwagen, deren bisheriges Fahrzeug mindestens 9 Jahre alt ist
  • Kredit- und Bürgschaftsprogramm, um die Vergabe von Krediten zu erleichtern
  • Zusätzliche Infrastrukturmittel in Höhe von fast 18 Milliarden Euro, davon die Hälfte für Bildungseinrichtungen
Das Programm muss noch vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden, um Gesetz zu werden.
 
 

Verwendung von Provisionseinnahmen für Teilnahme an einer betrieblichen Losveranstaltung

Wird von einer Provision das Entgelt für Lose unmittelbar einbehalten, ist der Erwerb der Lose bereits Teil der Einkommensverwendung (keine Betriebsausgaben). Die Vorteile, die im Rahmen der Einkommensverwendung erworben werden, stehen mit der Einkommenserzielung in keinem steuerlich relevanten Sachzusammenhang. Die Möglcihkeit, bereits verdientes Geld im Rahmen einer betrieblichen Losveranstaltung einzusetzen, führt nicht zu Betriebseinnahmen.

BFH-Urteil vom 02.09.2008

 
 

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