Pinnwand
Während die anderen News-Bereiche klar thematisch fokussiert sind, finden Sie hier allgemeine Informationen rund um die steuerliche Rechtsprechnung.
Keine Pflicht zur Gewinnermittlung auf amtlichen Vordruck
Ab dem Jahr 2005 wurde die Verpflichtung zur Abgabe der "Anlage EÜR" beim Finanzamt eingeführt. Nach dem Urteil vom Finanzgericht Münster besteht diese Pflicht jedoch nicht, da die Voraussetzung der gesetzlichen Ermächtigung im EStG nicht vorläge. Daneben wird im Urteil angeführt, dass dieses Verfahren nicht zu einer Erleicherung des Besteuerungsverfahren führt, sondern es für die Steuerpflichtigen erschwert.
FG Münster 17.12.08
Anmerkung: Die vom FG zugelassene Revision ist momentan beim BFH anhängig. Es bleibt zu hoffen, dass das BFH den Ausführungen des FG folgt.
Spendenabzug bei Organspenden
Es handelt sich um keine steuerlich relevante Spende, wenn ein Steuerpflichtiger für den Fall seines Todes seinen Körper der medizinischen Fakultät der Universität zur Verfügung stellt. Dies gilt auch für die Zuwendung eines Geldbetrages für die in diesem Zusammenhang stehende Bestattung.
FG Saarland vom 18.12.08
Ausländische Erbschaftsteuer nicht anrechenbar
Es kann in bestimmten Fällen zu einer Doppelbelastung der Erbschaftsteuer in zwei verschiedenen Staaten kommen. Dies ist laut EuGH-Urteil vom 12.02.09 rechtmäßig. Das Erbschaftsteuergesetz sieht auch keine Anrechnung der ausländischen Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit vor.
Anmerkung: Im Streitfall hatte die im Inland wohnende Nichte Kapitalvermögen ihrer ebenfalls im Inland wohnenden Tante geerbt. Das Kapitalvermögen war bei einem spanischen Kreditinstitut angelegt.
Nachweisanforderungen für Steuerbefreiungen i.S.d. § 6a UStG
Das BMF hat in seinem Schreiben vom 06.01.09 die Anforderungen für den Nachweis für die Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen neu geregelt:
- Buch- und Belegnachweise sind keine materiellen Voraussetzungen
- allerdings müssen Nachweise erbracht werden, dass u.a. der Liefergegenstand tatsächlisch ins Bestimmungsland gelant ist
- Nachweispflicht liegt weiterhin beim Unternehmer
- USt-IdNr. des Abnehmers dient als Nachweis der Unternehmereigenschaft
- bei Abholfällen und Bargeschäften gelten besonders hohe Anforderungen: Unterlagen in deutscher Sprache; im Vertretungsfall muss durchgängige Vollmachtskette nachgewiesen werden
- genaue Bestimmungsort (Stadt, Gemeinde) muss ersichtlich sein; Angaben des Bestimmungsland reichen nciht aus
- Vertrauensschutz für Unternehmer gilt im Betrugsfall, wenn Buch- und Belegnachweise vollständig und zeitnah geführt wurden
Änderung nach § 164 Abs. 2 Satz 1 AO und Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags für die Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften
Ein rechtswidriger Bescheid ist entgegen dem Wortlaut des § 164 Abs. 2 Satz 1 AO zu ändern. Es besteht kein Ermessen der Finanzbehörde.
Nicht ausgleichbare Veräußerungsverluste aus früheren Jahren sind in die gesonderte Feststellung des auf den Schluss desjenigen Veranlagungszeitraums verbleibenden Verlustvortrags für die Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften mit einzubeziehen, für den erstmals ein gesondertes Feststellungsverfahren durchzuführen ist.
BFH-Urteil vom 11.11.08
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- Anscheinsbeweis für die Nutzung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
- Bedeutung eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen Erwerb oder Bebauung und Veräußerung eines Grundstücks
- Steuerbefreiungen bei Ausfuhren in ein Drittland im Billigkeitsweg
- Kein Abzug von Nachzahlungszinsen als Werbungskosten
- Kein § 35a EStG bei Bargeldzahlungen an Leistungserbringer
- Lottogewinne als Bezüge i.S. des § 32 EStG
- Nachweis der Einkünfteerzielungsabsicht bei einer nach Selbstnutzung leer stehenden Wohnung
- Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnunge, wenn ortsübliche Vermietungszeiten nicht festgestellt werden können
- Festsetzungsverjährung von Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO
- Steuerklassenwechsel für höheres Elterngeld nicht rechtsmissbräuchlich
- Beweislast des Vermieters für fristgerechte Nebenkostenabrechnung
- Anteilstausch in der Einkunftsart § 17 EStG
- Werbungskostenabzug und Bemessung von Geldauflagen und Geldbußen bei Übernahme als Arbeitslohn
- Beschluss der Koalition für ein neues Konjunkturpaket
- Verwendung von Provisionseinnahmen für Teilnahme an einer betrieblichen Losveranstaltung
- Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerlichen Engagements vom 10.10.07
- Aufteilung in freiberufliche und gewerbliche Einkünfte bei gleichartiger Tätigkeit nach Aufträgen und Projekten
- Einlage einer wertgeminderten Beteiligung i.S.d. §17 EStG in das Einzelbetriebsvermögen
- Steuerbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung eines Unternehmens bei anschließendem Tätigwerden des Veräußerers für den Erwerber
- Entscheidung zur Pendlerpauschale
- Berücksichtigung von im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses geleisteten Aufwendungen für eine Direktversicherung als Betriebsausgabe
- Abzug von Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats
- Bundesregierung beschließt umfangreiches Konjunkturpaket
- Ansatz einer Zugewinngemeinschaft mit dem Nennwert
- Realisierung eines Veräußerungsverlustes durch Ausfall eines Darlehens bei Rangrücktrittserklärung
- Kindergeldanspruch für ein volljähriges ausbildungssuchendes Kind
- Verrechenbarkeit eines Gewerbeverlustes
- Bewirtungsaufwendungen eines leitenden Angestellten
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