Pinnwand
Während die anderen News-Bereiche klar thematisch fokussiert sind, finden Sie hier allgemeine Informationen rund um die steuerliche Rechtsprechnung.
Geringfügigkeit bei gesplitteter Zahlung (Abfindung)
Eine Abfindung unterliegt auch dann der ermäßigten Besteuerung, wenn eine geringfügige Zahlung in einem anderen Veranlagungszeitraum als die Hauptzahlung geleistet wird .
BFH vom 25.08.09
Anmerkung: Das Finanzgericht Köln hat mit seinem Urteil vom 09.03.10 die Geringfügigkeitsgrenze bei 5% nach Abzug des steuerfreien Betrages (altes Recht) gesehen. Der BFH hat nun in der Revision zu entscheiden, wo er die Geringfügigkeitsgrenze zieht.
Nichtanerkennung der Steuerberatungskosten als Sonderausgaben
Der Bundesfinanzhof sieht die Streichung der Steuerberatungskosten als Sonderausgaben (ab Veranlagungszeitraum 2006) als verfassungskonform an.
BFH vom 04.02.10
Anmerkung: Die Steuerberatungskosten sind weiterhin als Betriebsausgaben und Werbungskosten bei den jeweiligen Einkunftsarten abzugsfähig. Mit Koalitionsvertrag vom 26.110.09 beabsichtigt die Regirung den Sonderausgabenabzug wieder einzuführen (wurde allerdings bisher noch nicht umgesetzt).
Solidaritätszuschlag - Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit
Das Finanzgericht Niedersachsen hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages ab dem Jahr 2007. Eine verfassungsrechtliche Überprüfung wurde zum Bundesverfassungsgericht weitergeleitet.
Pressemitteilung vom 25.11.09
Anmerkung: Beim BFH ist ein Verfahren wegen der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages ab 2005 anhängig.
Spätestens ab 23.12.09 wird das BMF-Schreiben vom 23.11.09 dahingehend geändert, dass die Festsetzung hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages ab den Veranlagungs-zeiträumen 2005 als vorläufig vorzunehmen ist. Dies führt dazu, dass bei allen Bescheiden, die mit diesem Vermerk erlassen werden, kein Einspruch bzgl. des Solidaritätszuschlages einzulegen ist. Bei einem eventuellen Erfolg vor den Gerichten würden diese Bescheide automatisch durch das Finanzamt geändert.
Abzug nach § 35a EStG (Handwerkerleistungen) auch bei abgekürztem Zahlungsweg
Auch wenn Handwerkerkeistungen im abgekürzen Zahlungsweg vom Konto eines Dritten (z.B. durch Eltern des Steuerpflichtigen) an die Handwerker überwiesen werden , muss der Abzug der Aufwendungen für haushaltsnahe Handwerkerleistungen gewährt werden.
FG Sachsen 18.09.09
Doppelte Haushaltsführung für Alleinstehende
Die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung liegt auch bei Alleinstehenden vor, wenn sich die Kontakte im Wesentlichen auf die Familie beschränken. Auch nach jahrelanger auswärtiger Berufstätigkeit kann sich der Lebensmittelpunkt nach wie vor am Wohnort der Familie befinden.
FG Saarland vom 20.10.09
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